Frage an Bernhard Loos von Martin W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Loos,
meine Frage betrifft neben der Landwirtschaft auch die Bereiche Finanzen, Umwelt und Wirtschaft. Der Bundestag berät derzeit darüber, ob den Landwirten angesichts der Ernteausfälle dieses Jahr eine Finanzhilfe gewährt werden soll (im Gespräch sind meines Wissens nach 150 bis 170 Mio. € vom Bund und noch einmal so viel von den Ländern, der Bauernverband fordert sogar 1 Milliarde €).
Wie werden Sie abstimmen?
Ich möchte Sie herzlich bitten, bei Ihrer Abstimmung keiner _bedingungslosen_ Finanzhilfe zuzustimmen. So sehr ich nachvollziehen kann, dass manche Betriebe in Ihrer Existenz gefährdet sind, so sprechen (mindestens) die beiden folgenden Argumente dagegen:
- Landwirte sind selbständige Wirtschaftsbetriebe und haben das unternehmerische Risiko selbst zu tragen, dazu gehören auch wetterbedingte Ernteausfälle. Im umgekehrten Fall, wenn also Rekordgewinne erzielt werden, dann werden diese ja auch nicht an die Allgemeinheit ausgeschüttet (wie z.B. bei manchen Winzern dieses Jahr der Fall sein könnte, angesichts der voraussichtlich guten Weinernte). Der Versuch, dieses unternehmerische Risiko an uns Steuerzahler abzuwälzen erinnert sehr an die unverschämten Forderungen von Tollcollect und an die Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise.
- Sehr viel gravierender ist aber der Punkt, dass die Landwirtschaft mit der intensiven Bewirtschaftung und Massentierhaltung eine der Hauptursachen des Klimawandels ist. Von daher sägen sich die Landwirte schon seit Jahren den Ast ab, auf dem sie sitzen. Es ist nicht vermittelbar, warum die Allgemeinheit für die wirtschaftlichen Folgen aufkommen sollte. Zudem hätte es keinerlei Umdenken zurfolge, wenn diese Gelder gewährt werden. Vielmehr sollte eine etwaige Finanzhilfe an die Bedingung geknüpft werden, dass der Betrieb dauerhaft auf eine ökologisch-nachhaltige Bewirtschaftung umstellt.
Was ist Ihre Position dazu? Vielen Dank.
Mit freundlichem Grusse,
Martin Wunderlic
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Da ich bisher keine näheren Informationen zu möglichen Finanzhilfen als Hilfe für die durch Hitzeschäden bedingten Ernteausfälle in der Landwirtschaft habe, kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Ich bin jedoch gegen ein Gießkannenprinzip, sondern für spezifische Nothilfen für besonders betroffene Regionen und besonders betroffene Betriebe. Dabei müssen sich allerdings auch die Bundesländer beteiligen.
Der sich abzeichnende Klimawandel hat vielfältige Ursachen, die über nationale Grenzen hinweg angepackt werden müssen. Die Bundesregierung ist hier seit langem international tätig und die Große Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag Verabredungen getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB