Frage von Peter S. • 13.08.2024
Antwort von Bernhard Loos CSU • 23.08.2024
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen ist für die Novelle des Tierschutzgesetzes verantwortlich.
Klärung der Zuständigkeit für dieses Verwaltungshandeln
Die formale Prüfung läuft.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus