Warum wird meine Petition von Bundestag nicht freigeschaltet, dass auf gebührenpflichtige Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht zusätzlich zu Gebühren noch Umsatzsteuer erhoben wird?
Meine Petition wurde am 14. Juni 2023 beim Petitionsausschuss eingereicht und unter der Nummer 152249 registriert. Sie findet sich inzwischen im Zusammenhang mit einer Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen auch auf der Plattform „FragDenStaat“:
https://fragdenstaat.de/a/304929
Allerdings wurde die Petition bis heute im Petitionsportal des Bundestages nicht für Unterstützer freigeschaltet und ist dort auch nicht einzusehen.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Meine Nachfrage im Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat folgenden Sachstand ergeben: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Eingabereferates im Petitionsausschuss prüfen aktuell noch, ob die Petition gemäß der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen veröffentlicht werden kann. Sie werden alsbald in einem Schreiben vom Ausschusssekretariat über den weiteren Verlauf dieser Prüfung unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos MdB
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