Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau dieses gefordert. In der Sitzungswoche Mitte Januar 2024 wurde dazu von der Union ein entsprechender Antrag zur Produktion und Lieferung von Munition gestellt (20/10064), der vom Bundestags-Plenum in die Ausschüsse verwiesen wurde. Und in der kommenden Woche soll am 31.01.24 ein Unions-Antrag zur Lieferung u.a. von Taurus-Marschflugkörpern (20/9313) in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden.
Allerdings sehe ich leider keine Mehrheit von Seiten der Ampel-Koalition dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos
Weitere Fragen an Bernhard Loos
Die bislang geltende Regelung war vor dem Hintergrund der Güterabwägung Schutz des ungeborenen Lebens und Selbstbestimmungsrecht der Frau angemessen.
Die Verantwortung liegt bei der Ampel-Bundesregierung.
Bundesregierung kann aufgefordert werden auf EU-Ebene tätig zu werden
Die Mehrheit der Ampel-Fraktionen ist für die Novelle des Tierschutzgesetzes verantwortlich.