(...) Wir erleben derzeit eine Situation und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland von ganz außergewöhnlicher Dimension. Der Umgang mit der Vielzahl an Flüchtlingen ist nach wie vor das alles bestimmende Thema. (...)
(...) Jeder registrierte Verband kann nur 5 Ausweise erhalten, das genügt bei großen Verbänden wie beispielsweise dem DGB oftmals nicht. In diesen Fällen waren die Fraktionen auch bei Hausausweisen für Verbände beteiligt. (...)
(...) Die Sicherheitsbeauftragten der im Bundestag vertretenen Fraktionen - ich bin der Sicherheitsbeauftrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - wurden in der Vergangenheit für die Ausstellung eines Hausausweises immer dann beteiligt, wenn ein solcher Hausausweis nicht über die sogenannte Verbändeliste des Bundestages ausgegeben werden konnte. Wie es der Name schon vermuten lässt, können sich in diese Liste nur Verbände aufnehmen lassen: Von der Naturschutzorganisation bis zum Industrieverband. (...)
(...) Wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Deutschen Bundestag erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking abstimmen zu lassen. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag noch andauern und nun über die Sommerpause fortgeführt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Lärmsituation, der Sie sich in Trier-Ehrang durch militärische Übungsflüge aus Spangdahlem ausgesetzt fühlen. Ich kann Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Wir als Unionsfraktion setzen uns immer für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Gerade in der Ukrainekrise hat die Bundesregierung auf eine solche Lösung gesetzt. (...)