Frage an Bernhard Kaster von Helmut W. bezüglich Recht
Herr Kaster,
würde von IHNEN gerne einmal wissen, wie Sie zu der Feststellung von Herrn diFabio stehen, dass die von Ihrer Partei mitgetragen Kanzlerin ja ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt? MfG
Sehr geehrter Herr Werner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir erleben derzeit eine Situation und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland von ganz außergewöhnlicher Dimension. Der Umgang mit der Vielzahl an Flüchtlingen ist nach wie vor das alles bestimmende Thema. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht und suchen bei uns Schutz. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht, auch wenn klar ist, dass die Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden müssen. Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Aussagen des Rechtsgutachtens von Herrn di Fabio möchte ich als Parlamentarier jedoch nicht juristisch bewerten. Dass es hier aber auch andere juristische Einschätzungen gibt, zeigen mehrere Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der eine starre „Obergrenze“ für die Flüchtlingszahlen für unzulässig hält.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kaster MdB
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
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(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)