Frage an Bernhard Kaster von Christian K.
Wie stehen Sie zum Frackingverbot? Welche Überlegungen spielen für Sie eine größere Rolle die Wirtschaftsinteressen oder der Umweltschutz?
Sehr geehrter Herr Kiefer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking.
Wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Deutschen Bundestag erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Thema Fracking abstimmen zu lassen. Dieser Entscheidung liegt zugrunde, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Fraktionen im Deutschen Bundestag noch andauern und nun über die Sommerpause fortgeführt werden. In diesen Beratungen werden auch die von Ihnen erwähnten Themen besprochen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch für mich persönlich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat.
Mir ist es daher wichtig zu betonen, dass das Regelungspaket der Bundesregierung zu einer deutlicheren Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie führen und an sehr hohe umweltrechtliche Standards geknüpft werden soll. Hierdurch soll unter anderem ein noch besserer Schutz des Trinkwassers sichergestellt werden. Die für den Umweltschutz derzeitige unbefriedigende bestehende Rechtslage soll durch ein Regelungspaket durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt verbessert werden.
Mit Blick auf die bestehenden Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung die Stimmen der Wissenschaft und der Forschung angemessen berücksichtigt.
Dass mir die Menschen aus dem Wahlkreis ihre Sorgen mitteilen, ist mir wichtig. Daher werde ich Ihre Anregungen in die Diskussion mit den zuständigen Fachkollegen einbringen.
Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kaster MdB
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