Bernhard Daldrup

(...) Da in der Regel die höheren Einkommen von Kinderfreibeträgen profitieren, haben wir diese Erhöhung nur bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes akzeptiert. Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, wurde deshalb auch das jährliche Kindergeld ab dem Jahr 2015 um 48 Euro erhöht und steigt ab 2016 um weitere 24 Euro. Das monatliche Kindergeld beträgt damit ab 1.1.2016 für erste und zweite Kinder 190 Euro monatlich. (...)

(...) nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. (...)

(...) Bei all diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. (...)

Sehr geehrte Frau Hanses,

(...) An anderer Stelle haben wir hingegen bereits wichtige Schritte unternommen, um das Steuersystem fairer zu machen. Die Bedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurden deutlich verschärft. In der Koalition herrscht zudem Konsens darüber, dass die Steuervermeidung von internationalen Unternehmen entschiedener bekämpft werden muss. (...)

(...) Dass in der betrieblichen Berufsausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, liegt also weniger daran, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, sondern vielmehr am deutlich stärkeren Praxisbezug dieser Ausbildung. (...) Eine Ausbildung zur Erzieherin ist auch mit dem sogenannten Meister-BAföG nach dem AFBG förderungsfähig, allerdings nur dann, wenn es sich um eine Aufstiegsausbildung handelt, die bereits auf einer abgeschlossenen Ausbildung aufbaut. (...)