Wie stimmten Sie bezüglich Waffenexporten in die Ukraine ab? Unterstützen Sie diese? Das liegt mir momentan als Wähler des Kreises Warendorf sehr am Herzen und ist für die nächste Wahl entscheidend

Sehr geehrter Herr M.,

seit Ende Februar sterben in der Ukraine jeden Tag Menschen, hungern oder sind auf der Flucht. Die Verantwortung dafür tragen Präsident Putin und seine Unterstützer, die ihren brutalen und rücksichtslosen Angriffskrieg im Osten des Landes weiter führen.

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: Enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine direkte Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO.

Wir helfen der Ukraine, sich gegen Putins Angriffskrieg zu verteidigen. Mit dem Ende April im Bundestag beschlossenen Antrag der Ampel-Koalitionsfraktion „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, dem sich auch die Union angeschlossen hat, setzt Deutschland ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Waffenlieferungen sind ein wichtiges Instrument, um die Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.

Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nicht nur um die Lieferung von Waffen. Deutschland leistet seinen solidarischen Beitrag auch bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Dazu haben letzte Woche die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten die Ukraine offiziell zum Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union ernannt. Dafür hat sich insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz stark gemacht. Das zeigt, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup