Frage an Bernhard Daldrup von Lotta R. bezüglich Haushalt

Sehr geehrte Frau Reinert,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Staatsleistungen abgeschafft werden müssen. Den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen habe ich – wie die gesamte SPD-Fraktion – abgelehnt, weil dieser wichtige Aspekte nicht berücksichtigt und nicht geeignet ist, das zu leisten, was er verspricht.

Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegt in beiderseitigem Interesse und sollte zügig angegangen werden. Für einen gemeinsamen Antrag oder eine Zustimmung ist es allerdings zu früh gewesen. Bisher wurden die Länder nicht miteinbezogen, die die alleinigen Kosten zu tragen haben. Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, müssen im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden, sonst würde nur der „schwarze Peter“ an die Länder weitergereicht.

Ein konkreter Ablösefaktor sollte aufgrund der geschichtlich bedingten unterschiedlichen Sachlagen und Vertragssituationen in den Ländern im Grundsätzegesetz des Bundes nicht festgeschrieben werden. Daher haben wir den Entwurf abgelehnt.

Unser Ziel ist eine Kommission, in der sich alle Beteiligten zusammensetzen, und zu einem Konsens kommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Die Kommission sollte aus den Kirchen, der Wissenschaft, dem Bund aber vor allem aus den betroffenen Ländern bestehen. Denn allein die Bundesländer haben die Zahlungen und letztlich auch die Ablösung zu leisten. Mit ihnen wurde bisher aber nicht gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup