Frage an Bernhard Daldrup von Volker D. bezüglich Energie
Was tust Du gemeinsam mit der SPD im Bundestag, um die EEG-Novelle so zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten? Ich bin der Meinung: Wir brauchen eine EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!
Lieber Volker Dörken,
die SPD-Bundestagsfraktion hat mit der EEG-Novelle im Dezember 2020 sichergestellt, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen), weiter betrieben werden können. Betreiber von „ausgeförderten“ Anlagen dürfen weiterhin ihren Strom ins Netz einspeisen und erhalten als Vergütung den „Jahresmarktwert Solar“, der zwischen zwei und vier Cent pro Kilowattstunde schwankt, abzüglich einer Vermarktungsgebühr von 0,4 Cent. Die Regelung ist zunächst befristet bis Ende 2027. Bis dahin haben die Betreiber Zeit, nachhaltigere Lösungen für den Weiterbetrieb kleiner Ü20-PV-Anlagen zu finden. Zusätzlich haben wir für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.