Frage an Bernhard Daldrup von Michaela S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gern beantworte.

Frage 1:

Der größte Teil der Unternehmen in Deutschland unterliegt als Personenunternehmen der Einkommensteuer, so auch viele Handwerksbetriebe. Die SPD will daher vor allem bei der Einkommenssteuer für finanzielle Erleichterungen sorgen. Wir werden den aktuellen Spitzensteuersatz in Höhe von 42 % (derzeit bei ca. 54.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ansetzen und wir werden den Solidaritätszuschlag (5,5 % der Einkommensteuer) bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro (Ehepaare 104.000 Euro) abschaffen. Dies entlastet nicht nur viele Arbeitnehmer, sondern stärkt zudem die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, gerade im Handwerk. Von unserer Einkommensteuerreform profitieren kleine und mittlere Einkommen.
Wir werden Maßnahmen treffen, von denen alle Familien mit Kindern profitieren. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Dies allein sorgt für eine jährliche Entlastung der Familie im vierstelligen Bereich.
Die Besteuerung von Familien mit Kindern werden wir reformieren und das Ehegattensplitting modernisieren. Der Ehepartner oder die Ehepartnerin mit dem höheren Einkommen kann in Zukunft einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf den anderen Ehepartner übertragen. Es bleibt also auch beim neuen Tarif ein Splittingvorteil. Zusätzlich wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Kinderbonus jährlich als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird. Eltern mit drei Kindern können allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen.
Darüber hinaus werden wir viel mehr als bisher in die Infrastruktur investieren, die vor allem für Kleinstbetriebe wichtig ist: berufliche Bildung, Schulen, Verkehrswege, schnelles Internet. Wir entlasten nicht nur bei den Steuern und Gebühren, sondern stellen die nötige Infrastruktur bereit, um Handwerkern und Kleinunternehmern die Arbeit zu erleichtern.
Gerade kleine und mittlere Handwerksunternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir haben Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten - volkswirtschaftlich betrachtet in Milliardenhöhe - befreit, damit diese sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von der SPD durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Außerdem werden wir die Altersversorgung für Selbstständige neu regeln, um Altersarmut vorzubeugen.

Frage 2:

Die Fachkräftesicherung ist das drängendste Problem des Handwerks. In bestimmten Berufszweigen ist es mittlerweile schwierig, Auszubildende zu finden. Die SPD ist sich dessen bewusst und will das ändern.
Wir wollen mehr junge Menschen für Handwerksberufe gewinnen, durch eine verbindliche Berufsorientierung bereits ab der 7. Klasse, bessere Ausstattung der Berufsschulen und ein Recht auf Weiterbildung für Berufstätige. Wer nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden hat, soll eine umfassende Kompetenzerfassung und eine gezielte Weiterbildungsberatung erhalten. Für die Dauer der Weiterbildung soll es ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des Arbeitslosengeldes geben. Dadurch wollen wir Anreize dafür schaffen, dass offene Stellen schneller besetzt werden und die Weiterbildung, etwa zum Handwerker, attraktiver wird.
Für uns Sozialdemokraten sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig. Die berufliche Bildung bildet auch in Zukunft das Rückgrat unserer Fachkräfteausbildung. Die Gleich-stellung beruflicher und akademischer Bildung wollen wir mit konkreten Maßnahmen erreichen und damit auch Handwerksberufe attraktiver machen.
Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, will die SPD das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Gleichzeitig werden wir die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Denn wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird – auch die berufliche Bildung.

Frage 3:

Die SPD setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Fußballspiele in Zukunft mit weniger Polizei auskommen. Da, wo dies möglich ist, sollte es auch praktiziert werden. Es gibt bereits erste positive Erfahrungen damit. Bei sogenannten Risikospielen allerdings, bei denen Gewaltausschreitungen zu erwarten sind, muss der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Hier sind zum Teil massive Polizeieinsätze unvermeidbar.
Eine andere Frage ist die mögliche Beteiligung der Vereine oder der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze. Diese Frage sollte auf jeden Fall ergebnisoffen diskutiert werden. Es war der SPD-Innensenator aus Bremen, Ulrich Mäurer, der die Debatte darüber ins Rollen brachte, indem er der DFL die Mehrkosten für ein Risikospiel in Rechnung stellte. Das Bremer Verwaltungsgericht erklärte in diesem Jahr den Gebührenbescheid für unrechtmäßig, aber die grundsätzliche Frage, ob Vereine und Liga einen Teil der Kosten tragen sollen, ist noch nicht höchstrichterlich beantwortet. In Frankreich wird das längst praktiziert. Dort werden den Fußballvereinen 20 Euro pro Polizei-Stunde in Rechnung gestellt.
Über diese Möglichkeit müssten wir auch hierzulande nachdenken, gerade vor dem Hintergrund horrender Transfersummen und Spielergehälter. Dies ist jedoch eine Frage, die die DFL, die Vereine und die für die Polizei zuständigen Innenminister der Länder gemeinsam klären müssen. Bedenken sollte man auch, dass Fußballvereine und die DFL ebenso Steuern zahlen und dadurch wie alle anderen Steuerzahler Polizeieinsätze mitfinanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup