Frage an Bernhard Daldrup von Bernd L. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter Herr Daldrup
1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine
In einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Der BdB fordert:
– dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser ‚Sofortmaßnahme‘ zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.
Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Freundliche Grüße
Bernd Lambers
Sehr geehrter Herr Lambers,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich dazu kurz Stellung.
Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern.
Der Bundesrat hat eine Initiative zur Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner gestartet. Demnach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge zukünftig automatisch vertreten können, sofern im Rahmen einer Vorsorgevollmacht nichts anderes bestimmt ist.
Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben aufgegriffen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionen der Koalitionsparteien im Bundestag wollen diese Gelegenheit nutzen, um auch die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer anzupassen.
Um in diesem Punkt eine Einigung zu erzielen, werden wir in den kommenden Wochen Gespräche mit den Ländern führen. Danach werden die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt. Ich bin optimistisch, dass wir zu einem Kompromiss im Sinne der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup
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