Frage von Stefan L. • 06.05.2021

Antwort von Bernd Westphal SPD • 16.07.2021
(...) fordern wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage bis spätestens 2025 (...)
(...) fordern wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage bis spätestens 2025 (...)
(...) Wir müssen Abwägen zwischen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und den Freiheits- und Grundrechten. (...)
(...) Damit können ausgeförderte PV-Anlagen weiter wirtschaftlich betrieben werden (...)
(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)
(...) Vielmehr spreche ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. (...)
(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)