Bernd Westphal

Wir halten, was wir versprochen haben: Das Rentenniveau wird langfristig stabilisiert, damit…

Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.

Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.

Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch. 

Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.

Den deutschen Anteilseignern der Nordstream AG fehlen in Konsequenz Einnahmen, wie hoch die Gewinne oder Verluste sind, kann nicht beziffert werden