Ich würde gern wissen, warum die Totschlagfallen und Anbindehaltung im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes nicht angegangen worden sind und beides weiterhin erlaubt bleiben soll?!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage und Ihr Engagement im Hinblick auf den Tierschutz. Der Schutz von Tieren und die Verbesserung ihrer Haltungsbedingungen sind für uns als sozialdemokratische Fraktion von großer Bedeutung. Das aktuelle Tierschutzgesetz, das sich gerade in der Überarbeitung befindet, ist ein wichtiger Schritt, um Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Allerdings müssen wir hier ein ausgewogenes Vorgehen wählen, das auch die Realitäten der Landwirtschaft und die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen berücksichtigt.
Was die Totschlagfallen betrifft, so ist dies in der Tat ein schwieriges Thema. Diese Art der Jagdausübung steht in vielen Bereichen stark in der Kritik, weil sie das Tierwohl nicht ausreichend berücksichtigt. Dennoch gibt es landwirtschaftliche und jagdliche Interessen, die für deren Beibehaltung plädieren, beispielsweise zum Schutz von Wildbeständen oder zur Abwehr von Schadnagern. Die Debatte ist hier noch nicht abgeschlossen, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Tierschutzaspekte auch in diesem Bereich stärker berücksichtigt werden.
Zur Anbindehaltung von Rindern möchte ich betonen, dass es auch hier klare Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung gibt. Es ist richtig, dass diese Form der Haltung in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß ist und das Tierwohl einschränkt. Dennoch sind viele kleine landwirtschaftliche Betriebe gerade in strukturschwachen Regionen auf diese Haltungsform angewiesen. Daher ist es uns ein Anliegen, hier einen sozialverträglichen Wandel zu gestalten, der die Landwirte nicht überfordert, aber langfristig zu besseren Haltungsbedingungen führt. Wir setzen uns für Übergangsfristen und Förderprogramme ein, um eine schrittweise Umstellung auf tiergerechtere Haltungsformen zu ermöglichen.
Seien Sie versichert, dass wir diese Themen weiterhin im Auge behalten und uns für Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes stark machen. Wir wissen, dass wir hier noch nicht am Ziel sind und werden weiter daran arbeiten, Fortschritte zu erzielen.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
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Ich schätze die Arbeit unseres Verteidigungsministers Boris Pistorius sehr, insbesondere seine engagierte und sachliche Art in der Regierung. Herr Pistorius hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Diese Entscheidung respektiere ich und zolle Herrn Pistorius meine ganze Anerkennung dafür, dass er sich mit Leidenschaft und Herz seinem Amt als Verteidigungsminister verschrieben hat. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD und besonders für unser Land ist. Olaf Scholz hat in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie und der Energiekrise bewiesen, dass er mit kühlem Kopf und klarer Strategie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger vertritt.
Der ideologische Umgang mit Cannabis darf nicht länger dazu führen, dass arbeitsfähige und fahrtüchtige Menschen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Ich setze mich dafür ein, dass solche Themen künftig auf der Grundlage von Wissenschaft, Vernunft und wirtschaftlicher Verantwortung behandelt werden.
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.