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Bernd Westphal
SPD
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Frage von Rene S. •

Inwiefern kann es gerecht sein die Kosten des demographischen Wandels ausschließlich auf die Beitragszahlenden abzuwälzen?

Es gibt mehrere Gruppen, die ihren Teil zu der Finanzierung des demographischen Wandels beitragen könnten: Rentner, Beamte, Selbstständige, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Allerdings sollen laut dem Rentenpaket II ausschließlich die Letzteren dafür aufkommen und das vollkommen ohne Perspektive wie ihre Renten dann ab 2040 finanziert werden sollen.

Entspricht diese einseitige Lastenverteilung ihrem Verständnis von (Generationen-)Gerechtigkeit?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Renten im Kontext des demographischen Wandels.

Der demographische Wandel stellt eine immense Herausforderung für unsere Gesellschaft dar, und es ist richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie die Lasten gerecht verteilt werden können. Ihr Hinweis, dass verschiedene Gruppen einen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten könnten, ist absolut korrekt und wichtig.

Unser Ziel als Sozialdemokraten ist es, eine faire und nachhaltige Lösung zu finden, die sowohl die aktuelle Generation als auch zukünftige Generationen berücksichtigt. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, dass niemand übermäßig belastet wird und die Solidarität zwischen den Generationen gewahrt bleibt.

Wir halten, was wir versprochen haben: Das Rentenniveau wird langfristig stabilisiert, damit… 

• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sich auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. 

• die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten. 

• sich auch die junge Generation auf eine gute Rente im Alter verlassen kann. 

• sich Arbeit auch durch gute Renten auszahlt.

Darüber hinaus arbeiten wir an langfristigen Lösungen, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems über das Jahr 2040 hinaus zu gewährleisten. Hierbei setzen wir auf eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen, wie der Stärkung der Erwerbstätigkeit, der Förderung betrieblicher und privater Altersvorsorge sowie der Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen.

Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit sind zentrale Werte unserer Politik. Deshalb werden wir weiterhin darauf hinwirken, dass die notwendigen Reformen nicht einseitig zulasten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehen. Eine gerechte Lastenverteilung erfordert auch, dass wir uns politisch für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und eine stärkere Beteiligung von hohen Einkommen und Vermögen einsetzen.

Entscheidend ist am Ende immer der Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. Das Generationenkapital ist ein Beitrag zur dauerhaften Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und damit zur Sicherung einer generationengerechten gesetzlichen Rente. Wir bauen einen zusätzlichen, kollektiven Kapitalstock auf, der uns dabei hilft, in Zukunft Beitragssatzanstiege zu dämpfen - insbesondere dann, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Baby-Boomer, in Rente gehen. Generationenkapital und umlagefinanzierte Rente bleiben strikt getrennt: Alle Beitragsmittel fließen weiterhin direkt in die umlagefinanzierte Rente. Zusätzlich erhöhen wir die Mindestrücklage, geben der Rentenversicherung so mehr Planungssicherheit und vermeiden Liquiditätsengpässe.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir sind überzeugt, dass wir mit solidarischen und fairen Lösungen die Zukunft unserer Renten sichern können. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und im ständigen Dialog bleiben.

Herzliche Grüße

Bernd Westpahl

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