Frage an Bernd Westphal von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Westphal,
bezugnehmend auf meine Frage zu den Altersbezuegen des Bundespraesidenten http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_westphal-778-78570--f448254.html#q448254 ist mir aus Ihrer Antwort nicht ganz ersichtlich, ob Sie hier konkreten Handlungsbedarf sehen? Falls ja, wann ist mit einer erneuten Initiative von Ihnen bzw. der SPD, ggfls. basierend auf dem damaligen Enwurf zu rechnen? Falls nein, warum nicht?
Die Aenderungen im Entwurf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711593.pdf befassen sich nach meinem Verstaendnis allerdings nur mit den Zugangsvoraussetzungen mit Hilfe einer Staffelung der Bezuege nach Amtsjahren. Sollten hier nicht ausserdem Anpassungen hinsichtlich der prozentualen Summe erfolgen, wie es fuer "normal" Rentenversicherte gang und gaebe ist?
Warum sehen Sie momentan keine Moeglichkeiten zu Aenderung? Damals war die SPD in der Opposition, mittlerweile ist die SPD aber Regierungspartei!
Eine weitere Frage: bezugnehmend auf meine Frage zu den Gruenden die SPD zu waehlen und Ihre Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_westphal-778-78570--f447872.html#q447872 wollte ich mich erkundigen, warum auf Ihrer Homepage keine aktuellen/zukuenftigen Termine verfuegbar sind?
http://bernd-westphal.de/aktuell/termine/ -> "Derzeit gibt es keine aktuellen Termine"
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Zurzeit sehe ich keine politischen Mehrheiten für eine Änderung der Altersbezüge des Bundespräsidenten. In dieser Legislaturperiode wird es daher auch keine Initiative geben. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen und einem anderen Koalitionspartner ist über eine erneute Initiative nachzudenken. Wie ich auch bereits in meiner ersten Antwort angemerkt hatte, teile ich Ihre Vorbehalte in der Angelegenheit.
Ich habe mich entschlossen, auf der Terminseite meiner Homepage nur öffentliche Sprechstundentermine einzustellen. Ebenfalls werden öffentliche Veranstaltungen auf der Seite angekündigt. Mit der Einstellung von Terminen verhält es sich wie in der Frage der Veröffentlichung von Kontakten zu Lobbyisten. Sie können die Nachberichte meiner Termine auf der Homepage oder auf meiner Facebook-Freundesseite nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
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