Bernd Sibler

(...) Gleichzeitig bin ich in meiner Funktion als Bildungspolitiker und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch daran interessiert, der Wissenschaft und Forschung neue Möglichkeiten zur Begegnung und zum Austausch zu eröffnen. Das geplante Fraunhofer Tagungshaus am Kloster Benediktbeuern ist ein idealer Standort, an welchem sich bestens ausgebildete Wissenschaftler und Forscher vor dem Hintergrund einer historischen und kulturellen Wirkstätte begegnen können. (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage. Hätte München die Olympiade bekommen, wären Sondermittel und Sondertöpfe vor allem auf Bundesebene geschaffen worden. Prominentestes Beispiel ist wohl die 2. (...)

(...) Würde man bei hohen Rentenbezügen eine Erhöhung geringer ausfallen lassen als bei niedrigen, so würde damit die persönlich erworbene und verdiente Rentenanwartschaft faktisch gekürzt. Das kann nicht im Sinne einer sozialen und gerechten Seniorenpolitik sein. (...)

Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)

(...) Um diese Freiheit zu gewährleisten sind ARD und ZDF öffentlich-rechtlich, aber staatsfern organisiert. Aus diesem Grund ist eine Steuerlösung, also eine direkte Finanzierung aus Staatsmitteln, zumindest problematisch. (...)

Sehr geehrte Frau Orthoi

Zu Ihren Fragen darf ich beiliegende Antworten geben.