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SPD
• 01.07.2011

(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)

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SPD
• 12.04.2011

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir Datenschutz im umfassenden Sinne nicht als Selbstzweck, sondern als eine Interessensabwägung zwischen der informellen Selbstbestimmung, dem Verbraucherschutz und legitimen Interessen der Wirtschaft. Zentral ist es dabei, Transparenz zu gewährleisten. (...)

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SPD
• 11.11.2010

(...) nach Abstimmung mit meinem Fraktionskollegen aus Heidelberg und nach Rücksprache mit dem DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg) möchte ich Ihnen empfehlen den Krebsinformationsdienst des DKFZ anzusprechen. Dort ist die von Ihnen erwähnte Studie bekannt. (...)

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SPD
• 04.11.2010

(...) Diese Gegenüberstellung macht deutlich, dass die Gesundheitsausgaben für die ältere Generation in deutlich steigendem Umfang von der erwerbstätigen Generation finanziert wurden und werden. Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. (...)

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SPD
• 04.11.2010

(...) Kurz gesagt sind Steuern Preise für öffentliche Leistungen und diese Preise und Leistungen sollen möglichst gerecht erhoben und verteilt werden. Gerecht ist, wenn jeder öffentliche Güter und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann - auch wenn er sie nicht selbst bezahlt hat. (...)

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