Frage an Bernd Scheelen von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
auf den Internetseit der Deutscen Bundespost findet man folgenden Text.
"Consumer-Adressen - gezielt neue Kunden ansprechen
Sie möchten mit Mailings neue Kunden im hart umkämpften Consumer-Markt gewinnen? Wir liefern Ihnen dafür qualitativ hochwertige Haushaltsadressen, die mit zahlreichen Zusatzinformationen angereichert werden können.
Die Vermietdatenbank von Deutsche Post Direkt bietet die Qualitätsadressen, die Sie für Ihre erfolgreiche Neukundengewinnung benötigen. Unsere rund 37 Millionen Adressen decken nahezu den gesamten Markt an Privathaushalten ab.
Zusätzlich zu den Consumer-Adressen enthält die Vermietdatenbank über eine Milliarde qualifizierte Merkmale aus dem mikrogeografischen System microdialog Daten zu Soziodemografie, Konsumverhalten, Wohnstruktur und Region. Damit ist eine zielgruppenspezifische Selektion von Anschriften möglich.
Zur Adresspflege wird u. a. die Anschriftenprüfung der Deutschen Post genutzt, wodurch die Adressen fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden.
Vorteile
* geringe Retourenquoten durch topaktuelle Adressen
* durch hohe Marktabdeckung erreichen Sie nahezu alle Privathaushalte in Deutschland
* genaue Zielgruppenansprache aufgrund von umfassenden Zellinformationen
Leistungen
* Mindestabnahmemenge 5.000 Consumer-Adressen
* ständig aktualisierte Adressen zum ein- oder mehrmaligen Einsatz
* microdialog-Variablen zur zielgruppengenauen Adressselektion: Daten zu Soziodemografie, Konsum, Struktur und Region
* auf Ihre individuelle Zielgruppe abgestimmte Selektion
Funktion
* Neukundengewinnung per Direkt Marketing
* Steigerung des Abverkaufs und des Umsatze"
Wer hat eigentlich diese Nutzung dre Kundendaten der Deutschen Bundespost genehmigt? Wie seiht das mit Datenschutz aus?
MfG
Ralf Scholze
Sehr geehrter Herr Scholze,
Sie fragen mich, wer der Deutschen Post die Nutzung der Kundendaten für
ihre "Vermietdatenbank" erlaubt hat und wie es dabei um den Datenschutz
bestellt ist.
Erlaubt ist das Angebot der Post laut geltendem Bundesdatenschutzgesetz. Dort ist im § 28 Abs. 3 u. a. geregelt, dass die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung beschränkt zulässig ist, soweit es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten handelt. Dieser Nutzung können Sie widersprechen. Solange Sie jedoch nicht widersprochen haben, ist das Vorgehen der Post und anderer Unternehmen mit ähnlichen Angeboten rechtmäßig.
Unter Datenschutzgesichtspunkten ist dies mindestens fragwürdig. Ich konnte auf der Homepage der Deutschen Post nur mit Mühe herausfinden, dass ich dieser Nutzung widersprechen kann. Einen Hinweis in welcher Form und an welche Adresse mein Widerspruch zu richten wäre, habe ich bisher nicht gefunden.
In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir Datenschutz im umfassenden Sinne nicht als Selbstzweck, sondern als eine Interessensabwägung zwischen der informellen Selbstbestimmung, dem Verbraucherschutz und legitimen Interessen der Wirtschaft. Zentral ist es dabei, Transparenz zu gewährleisten. Bürgerinnen und Bürger sollten jederzeit erkennen können, wer, wann und aus welchem Grund auf ihre personenbezogenen Daten zugreifen will oder zugegriffen hat. Wir streben dazu eine Opt-in-Regelung für die Weitergabe personenbezogener Daten an. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr widersprechen, sondern würden aktiv zustimmen müssen, damit ihre Daten genutzt werden können. In der letzten Legislaturperiode hat die Union eine entsprechende Gesetzesänderung jedoch blockiert und mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ist unsere Gestaltungsmöglichkeit in der Sache nicht besser geworden. Gerade heute kritisierte ja auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar die Bundesregierung. Er wirft ihr leere Versprechen im Datenschutz vor. Die schwarz-gelbe Regierung habe im Datenschutz vieles angekündigt, sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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