Warum, unter SPD Führung, immer noch eine exzessiv unfairer werdende Zweiklassen-Gesellschaft im Alter ?

Sehr geehrte Frau Ch.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist richtig, dass die Beamtenversorgung in Deutschland außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist. Das heißt aber mitnichten, dass der Bund für gesetzlich Versicherte nicht ebenfalls sehe hohe Mittel aufwendet. Im aktuellen Haushaltsjahr gibt der Bund 112,5 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung, zusammen mit den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und  bei Erwerbsminderung sind es 121,28 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2023 beträgt 476,29 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner machen also einen sehr großen Teil der gesamten Ausgaben des Bundes aus. Das ist viel Geld, aber aus meiner Sicht richtig.

Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich befürchte, dass eine solche Mehrheit sich sehr schwer finden wird, da eine Umstellung des Systems die Länder an den Rand der finanziellen Möglichkeiten bringen würde: Sie müssten in den kommenden Jahrzehnten zeitgleich die Pensionen der pensionierten Beamten und die Arbeitgeberanteile für die aktiven Beamten in die Rentenversicherung einzahlen.

Mir ist vor allem wichtig, dass wir in Deutschland für alle Beschäftigten, egal ob Beamte oder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft sichern. Deshalb arbeiten wir im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt. Deshalb wird es mit der SPD auch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Rentenkürzungen geben.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel