Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung (Rentenversicherung) für Alle, auch für Beamte
Sehr geehrter Herr Ruetzel, wenn tatsächlich eines Tages die Erwerbstätigenversicherung kommt, dann sollen ja auch Beamte Beiträge zahlen.
Wie soll nach SPD-Vorstellung das dann für die Beamten geregelt werden? ZB zahlt dann der Arbeitgeber Staat, den gesamten Beitrag für die Beamtin, den Beamten, in der Form, dass dann jede Beamtin, jeder Beamte entsprechend seinem Beitrag mehr Gehalt erhält? Oder zahlt der Arbeitgeber Staat die Hälfte des Beitrags und die andere Hälfte des Beitrags zahlt die Beamtin, der Beamte dann quasi aus eigener Tasche von seinem Gehalt? (so wie es bei den Angestellten mit den Beiträgen für die Rentenversicherung ist)
Sehr geehrte Frau G.,
die Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle arbeitenden Menschenbeteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Die Frage, wie in dieser Erwerbstätigenversicherung der sogenannte „Arbeitnehmeranteil“ organisiert würde, wird besprochen, wenn wir eine realistische Chance auf eine Umsetzung haben. Denn für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Und auch das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die dafür erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich befürchte, dass eine solche Mehrheit sich sehr schwer organisieren lässt, da eine Umstellung des Systems die Länder an den Rand der finanziellen Möglichkeiten bringen würde: Sie müssten in den kommenden Jahrzehnten zeitgleich die Versorgung der pensionierten Beamten und die Arbeitgeberanteile für die aktiven Beamten in die Rentenversicherung bezahlen.
Bis dahin ist es mir vor allem wichtig, dass wir in Deutschland für alle Beschäftigten, egal ob Beamte oder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft sichern. Deshalb arbeiten wir im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt. Deshalb wird es mit der SPD auch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Rentenkürzungen geben.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.