Ihre Haltung zum Projekt digitaler Euro.
Sehr geehrter Herr Rützel,
Am Donnerstag wird über Anträge der CDU und AfD zum digitalen Euro abzustimmen sein. Ich befürworte insbesondere den Antrag der CDU. Wie stehen Sie dazu? Es ist meines Erachtens wichtig, dass der digitale Euro nicht in Konkurrenz zum Bargeld bei physischen Zahlungen (im Supermarkt im Handel, von Mensch zu Mensch in Kleinbetrieben etc.) treten darf. Dieses würde zu einer Abschaffung des Bargeldes führen, da davon auszugehen ist, dass aus Gründen der Bequemlichkeit viele Menschen den digitalen Euro rund um nutzen werden. Die Kosten des Zahlungsmittels Bargeld lassen sich nur decken, solange es das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im physischen Zahlungsverkehr ist und bleibt.
Eine vollkommene Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wird eine totale digitale Überwachung ermöglichen. Stimmen Sie daher bitte für den Antrag der CDU und eine breite Debatte. Setzen Sie sich dafür ein, dass die private better than cash alliance keine öffentlichen Mittel mehr bekommt.
Sehr geehrter Herr P.,
die Einführung eines digitalen Euros wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission geprüft. Hintergrund ist die Zunahme des digitalen Zahlungswesens und die marktbeherrschende Stellung ausländischer Anbieter vor allem aus den USA. Hier europäische Alternativen anzubieten, erscheint mir sinnvoll. Mit den Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine zusätzliche Option erhalten, durch die sie mit einer weithin akzeptierten, kostengünstigen, sicheren und widerstandsfähigen Form öffentlichen Geldes digital bezahlen können. Dabei soll der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Es ist eine Verpflichtung vorgesehen, im Handel analoge Bezahlmethoden anzubieten. Eine Verdrängung des Bargelds ist nicht beabsichtigt. Mit einer europäischen Alternative wird außerdem der Datenschutz unseren Richtlinien entsprechen und nicht den freizügigeren der USA. Der digitale Euro wird auch kein Bitcoin sein.
Informationen zu den Plänen der Kommission finden Sie z.B. hier.
Es ist wichtig, dass wir die Diskussion über diese Pläne auch in Deutschland führen. Die Anträge, die CDU und AfD in den Bundestag eingebracht haben, lehne ich aber ab, weil sie aufgrund von Behauptungen mit den Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern spielen.
Das Vorhaben wurde und wird unter ständiger Einbindung der Mitgliedsstaaten entwickelt. Es geht jetzt in die Testphase verschiedener Varianten, deshalb ist eine Beteiligung der nationalen Parlamente noch nicht erforderlich. Erst wenn sich abzeichnet, wie genau der digitale Euro ausgestaltet sein soll, müssen und werden die nationalen Parlamente – also auch der Bundestag – beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.