Frage an Bernd Rützel von Hildegard B. bezüglich Recht
Lieber Genosse Rützel, nachdem heute am Abend über einnen Antrag der Grünen in namentlicher Abstimmung über einen Abschiebestop nach Afghanistan abgestimmt werden soll würde mich interessieren wie Du abstimmst und die Begründung. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. MfG H.Bäumel
Sehr geehrte Frau Bäumel,
liebe Hildegard,
wir haben in der vergangenen Woche über drei Anträge zum Themenbereich „Abschiebungen nach Afghanistan“ namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist auf www.bundestag.de veröffentlicht.
Mit vielen anderen Mitgliedern meiner Fraktion hatte ich – auch gegenüber unserer Fraktionsführung - meine Sympathie für den Antrag der Grünen zum Ausdruck gebracht. Dies hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung beschlossen hat, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen und nach Vorlage eines gründlichen Lageberichts neu zu entscheiden. Wir haben hierzu dann einen Antrag eingebracht, über den ebenfalls abgestimmt wurde. Ich sehe das als Erfolg unserer klaren Haltung und habe deshalb gegen den Antrag der Grünen und für den Koalitionsantrag gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.
Wir wollen in dieser Legislaturperiode, vsl. noch dieses Jahr, eine Einigung finden, um Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.