Denken Sie, dass die Einführung der Impfpflicht gleichzeitig die Abschaffung der 2G- und 3G-Regelung bedeuten wird? Und denken Sie, dass die Polizei Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen wird?
Andernfalls hätten ja künftig die Arbeitgeber, Schaffner, Restaurant-Betreiber usw. die Aufgabe, Täter von Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln.
Sehr geehrte Frau M.,
Auch bei Einführung der Impfpflicht können weitere Regeln, wie 3G, nötig bleiben.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet. Die soziale Ausgestaltung werden wir als LINKE besonderes in Blick nehmen.
Beste Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.