Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
Ich teile die Forderungen des Parteivorstandes. Gern möchte ich auf folgende Forderungen besonders hinweisen:
- Es braucht schnelle Schritte, die endlich nach Kriterien wissenschaftlicher Erkenntnisse und der tatsächlichen Effizienz getroffen werden. Die Menschen sollen nicht schon wieder den ganzen Winter im Lockdown überdauern!
- Wer in Kurzarbeit geht, muss 90 Prozent vom Lohn erhalten.
- Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm - ohne Wenn und Aber.
- Die Lizenzen für Impfstoffe müssen endlich global freigegeben werden, um das Risiko künftiger Mutationen und weiterer Pandemiewellen deutlich abzusenken.
Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet. Die soziale Ausgestaltung werden wir als LINKE besonderes in Blick nehmen.
Beste Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.