Frage an Bernd Neumann von Masiar A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Neumann,
meine Frage zielt eher indirekt auf das Thema Sicherheit, je nachdem, ob man die Rechtssicherheit in unserem Land als zu diesem Komplex zugehörig betrachtet.
Wie stehen Sie zur Verfolgung von Verstössen gegen das Parteiengesetz, insbesondere im Hinblick auf die schwarzen Kassen in Ihrer eigenen Partei und die bisher eher lasche Verfolgung der Verantwortlichen durch die Justiz?
Sehr geehrter Herr Amirkhizi,
für Ihre Email vom 23. August 2005, in der Sie mich zu meiner Position hinsichtlich Verstöße gegen das Parteiengesetz befragten, danke ich Ihnen.
Leider hat es diese Verstöße in allen Parteien gegeben, auch in unserer. Diese Verstöße wurden geahndet, und die Konsequenzen haben für die Betroffenen unangenehme Folgen gehabt. Oftmals war dieses auch gleichbedeutend mit dem Ende der jeweiligen Karriere.
Die Politik hat auf diese Verstöße reagiert, die entsprechenden Gesetze wurden verschärft.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann
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