Frage an Bernd Neumann von gert r. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Herr Neumann,
als ehem. Lehrer an meiner Grundschule frage ich Sie:
Was halten Sie von einer Aufhaebung aller NS-Gesetze und -Verordnungen, bspw. durch Änderung des Grundgesetzes?
Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungsstrukturen des de facto 3-Städte-Landes Bremen.
Da Sie vielfältige Erfahrungen haben mit den bremischen Politik- und Verwaltungsstrukturen, frage ich Sie:
Wie könnten demokratische Strukturen geschaffen werden für den Kultur- und Wirtschaftsraum BremenNord, in dem es nicht einmal einen eigenen Bürgermeister und ein wie auch immer geartetes Stadtparlament gibt, ohne die o.g. grundsätzliche Lösung?
Weitere Fragen an Bernd Neumann
(...) Für das religiöse Selbstverständnis von Juden und Muslimen ist die Beschneidung von Jungen jedoch von grundlegender Bedeutung. Sie fühlen sich durch das Urteil ausgegrenzt und fürchten ganz generell um die soziale Akzeptanz ihres religiösen Lebens in Deutschland. (...)
(...) Notwendig ist es aber, über das berechtigte Ziel des Verbraucherschutzes nicht diejenigen aus den Augen zu verlieren, die ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einem wirksamen Schutz im Internet haben. Dies sind insbesondere die Urheber und Kreativen, die von der Verwertung ihrer kreativen Leistung leben müssen und durch illegale Up- und Downloads im Internet besonders betroffen sind. (...)
(...) Zu rasch fließen negative Erfahrungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung und noch bestehende gegenseitige Vorurteile hier zu Lasten einer sachlichen Bewertung des „Systems DDR“ mit ein. Es sollte aber - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - möglich sein, eine objektive Bewertung zuzulassen. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der auch angemessene Entwicklungsmöglichkeiten in der digitalen Welt hat. Wie ich bei der Eröffnung des Medienkongresses der Internationalen Funkausstellung in Berlin betont habe, dürfen diese Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht zu Lasten eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehen. (...)