Frage an Bernd Neumann von Frank T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze beim Wasser u. Schifffahrtsamt Bremen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thamm,
gerne gebe ich Ihnen Informationen zum Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.01.2011 ein Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt. Kernelement dieses Konzeptes ist die Neustrukturierung des Netzes der Bundeswasserstraßen, nach der sich zukünftig auch die Aufgabenerledigung der WSV bei Ausbau, Betrieb und Unterhaltung richten wird. Aufgrund der begrenzten Ressourcenausstattung der WSV ist die beabsichtigte Konzentration der zukünftigen Aufgabenerledigung unausweichlich. Das Konzept beschreibt zunächst abstrakt - getrennt für den Binnen- und Küstenbereich - die Kriterien, nach denen einzelne Wasserstraßen den jeweiligen Kategorien der neuen Netzstruktur zugeordnet werden. Ich darf Ihnen versichern, dass das BMVBS die oben genannte Wasserstraßenzuordnung sehr sorgfältig, auch unter Berücksichtigung der regionalen Interessen und Funktionen festlegen wird. Im Mai wird das BMVBS dazu dem Haushaltsausschuss einen weiteren Bericht vorlegen.
Dieser Bericht beinhaltet ein Konzept, das dem Erhalt der WSV als kompetente Fachverwaltung für das System Schiff/Wasserstraßen trotz knapper Ressourcen und dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt dient.
Die neue Personal- und Aufbaustruktur der WSV spiegelt die Netzstruktur wider. Der Personalanteil der WSV an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung wird also zukünftig höher sein als an Wasserstraßen mit geringer oder gar fehlender Verkehrsbedeutung. Der bereits jetzt schon hohe Vergabeanteil wird an Wasserstraßen mit geringer oder gar fehlender Verkehrsbedeutung erhöht; eine „Privatisierung“ der WSV war und ist nicht vorgesehen.
Zwar wird es unbestritten hierdurch zu einer Reduzierung der Dienststellen und Außenbereiche in der WSV kommen, die Umsetzung erfolgt jedoch selbstverständlich unter Beteiligung aller Interessenvertretungen nach sozial-verträglichen Gesichtspunkten. Betriebsbedingte Entlassungen sind ausgeschlossen.
Darüber hinaus generiert das Konzept keinen zusätzlichen, über die für alle Bundesbehörden geltenden Personaleinsparauflagen hinausgehenden Personal-abbau in der WSV.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien
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