Frage an Bernd Neumann von Bernd F. bezüglich Bundestag
Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund leerer Kassen nicht mehr in der Lage
die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen sind täglich spürbar:
Öffentliche Gebäude und Straßen sind baufällig. Dringende Reparaturen werden
verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater stehen in der
Diskussion oder werden geschlossen.
Den Städten und Gemeinden werden immer mehr gesetzliche Pflichten ohne
finanziellen Ausgleich auferlegt.
Welche Reformen müssen Ihrer Auffassung nach durchgeführt werden, um die Städte
und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen?
Sehr geehrter Herr Freemann,
für Ihre Mail vom 06. August 2005 danke ich Ihnen. Fast 5 Millionen Menschen in unseren Städten und Gemeinden sind ohne Arbeit. Frauen und Männer, Familien und Kinder sind von Arbeitslosigkeit betroffen.
Vor allem mittelständische Unternehmen können sich gegen die von Rot-Grün verursachten schlechten Rahmenbedingungen nicht mehr zur Wehr setzen. Rot-Grün hat viel zu viele Menschen in die staatlichen Hilfesysteme getrieben. Die steuerlichen Ausfälle, der gravierende Einbruch der Gewerbesteuer und die riesigen verschobenen Lasten auf die örtliche Ebene haben die Kommunen in die Krise geführt.
Es könnte längst anders, besser bestellt sein um unser Land: Kommunen könnten mit ihren Investitionen die örtliche Wirtschaft ankurbeln und so einen großen
Beitrag für die Belebung des Arbeitsmarktes leisten und zudem die Lebensqualität vor Ort verbessern. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger heute feststellen, dass vielerorts Kindergärten und Schulen nicht mehr angemessen instand gehalten werden können, und das Geld für den Bau von Straßen, Sportanlagen und Plätzen fehlt erst recht.
Die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen ist die erste kommunalpolitische Zielsetzung der Union. Nur mit starken Kommunen, die
sich im Wettbewerb behaupten, kann in Deutschland wieder mehr Arbeit und Wohlstand geschaffen werden.
Deshalb lauten unsere Ziele:
Schluss mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte!
Wer bestellt muss auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip gehört ins Grundgesetz.
Dazu bekennt sich die Union und strebt die Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die Kommunen an.
Kommunale Einnahmen verstetigen, Aufgaben überprüfen, Ausgaben zurückführen!
Wir wollen im Rahmen einer großen Steuerreform die kommunalen Einnahmen auf ein solides Fundament stellen. Bis dahin gilt: Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.
Raus aus dem Investitionsstau!
Neue Investitionen sind nur mit besseren Kommunalfinanzen möglich. Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, auch PPP-Projekte mit verursachergerechter Finanzierung.
Handlungsspielräume durch Deregulierung, Standard- und Bürokratieabbau wieder öffnen!
Wir wollen durch zeitliche Befristung, ersatzlosen Wegfall oder Modifizierung neuer Gesetzesvorhaben entbürokratisieren. Die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten lässt neue Arbeitsplätze entstehen.
Wettbewerb statt bürokratischer Regelungswut!
Unser Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept. Wachstumshemmende Bundesgesetze, die europäische Vorschriften verschärfen oder auf ungenügend belegbaren Grenzwerten basieren, werden abgeschafft.
Umsetzung von Hartz IV verbessern!
Wir werden die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen. Wir schaffen für die Länder Experimentierklauseln, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.
Kommunale Entlastung sicherstellen!
Wir werden die Kommunen um 2,5 Mrd. Euro jährlich entlasten und regionale Wirkungen prüfen. Die kommunalen Einnahmen sind von 2000 bis 2001 von 147,05 Mrd. € auf 144,25 Mrd. €. gesunken. Dieser Negativtrend setzte sich fort und erreichte seinen Tiefstand 2003 mit 141,35 Mrd. €.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Punkten Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann
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