Frage an Bernd Neumann von Dariusz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen bei der CDU MediaNight in Berlin verfolgt. Ihre Kernaussage, die bereits heute in vielen Medien zitiert wird, "Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht", das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", fasziniert mich, da sie einen guten Ansatz für den Verbraucherschutz darstellt. Wie sehen Sie die Möglichkeiten, auf politischer Ebene die von Ihnen favorisierte Sperrung von Webinhalten, die der Musikindustrie unliebsam sind, auch auf das Telefonnetz auszuweiten.
Wie Ihnen ja bekannt ist, wird zur Zeit eine heiße Diskussion um den Verbraucherschutz bei sogenannten Kaltanrufen geführt. Die nun vereinbarte Kompromißlösung berücksichtigt wesentlich mehr Aspekte der Industrie als des Verbraucherschutzes.
Wenn man Ihrer Argumentation folgt, sollte es doch kein Problem darstellen, sowohl dem Verbraucher als auch dem seriösen Teil der Werbebranche gerecht zu werden. Durch die entsprechende Modifizierung des geplanten Gesetzes für Sperren im Internet und Ausweitung der Vorschrift auf Telekommunikationsleitungen allgemein sollte es doch möglich sein, technische Vorkehrungen zu treffen, die eine Belästigung des Verbrauchers durch Unternehmen, die bei ihrer Kommunikation die Nummernkennung ihres Anschlusses nicht mit übermitteln, zu unterbinden.
Somit wären die schwarzen Schafe ausgeschaltet, die Verbraucher besser geschützt und das bisher umstrittene Gesetzesvorhaben um einen sinnvollen Apsekt erweitert.
Wie sehen Sie als Beauftragter für Kultur und Medien die Chancen, dem Verbraucherschutz auf diesem Weg einen guten Dienst zu erweisen und die Werbekultur gleichzeitig wieder auf ein etwas höheres, annehmbares Niveau zu heben?
Sehr geehrter Herr Kogut,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
Bedauerlicherweise beruht Ihre Stellungnahme vermutlich auf einer durch und durch fehlerhaften Meldung auf "www.heise.de". "heise online" habe ich bereits auf die falschen Zitate hingewiesen.
Ich habe in keinem Wort Internetsperren erwähnt. Allerdings bin ich der Meinung, dass gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden muss. In meiner Rede heißt es wörtlich: "Die Novellierung des deutschen Urheberrechts (1. und 2. Korb) war ein Schritt in die richtige Richtung - aber weitere Schritte müssen folgen. Mittlerweile haben andere Länder in Europa wie Schweden und Frankreich vorgemacht, wie man der Internetpiraterie einen Riegel vorschiebt. Wir werden sehen, wie sich insbesondere das französische Modell der Verfolgung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bewährt. Natürlich kann man das aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslage nicht 1:1 übernehmen, aber es kann nicht sein, dass bei uns gar nichts geht. Selbstverständlich müssen wir Urheberschutz und Datenschutz in Einklang bringen. Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern." Zu dem stehe ich. Meine gesamte Rede können Sie unter www.kulturstaatsminister.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien
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