Frage an Bernd Neumann von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Neumann.
Sie werden in einer Meldung auf heise.de vom 27.05.2009 09:37 wie folgt zitiert:
Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. "Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht", erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden "Three Strikes"-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt "viel weiter". Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "mit den Betroffenen" aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten "Handlungsinstrumentarium" ausgerüstet werden, auch wenn die "abgestufte Erwiderung" Frankreichs nicht "Eins zu Eins" auf Deutschland zu übertragen sei.
Für den Fall, dass dieses Zitat richtig ist: Wieso gehört derartige Lobbyarbeit zu Ihren Aufgaben als "Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Beauftragter für Kultur und Medien". Meiner Ansicht nach lassen Sie sich vor einen Karren spannen, der Ihnen und der CDU nicht gut zu Gesicht steht. Ich schiebe Ihre Aussagen auf mangelnde Kenntnis des Mediums Internet und seiner Bedeutung für die Gesellschaft. Sollte diese Annahme falsch sein, würde ich Sie bitten, diese richtig zu stellen und Ihre Gründe für oben gemachte Aussagen darzulegen.
Mit freundlichen Gruß
Peter Stimpel
Sehr geehrter Herr Stimpel,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
Bedauerlicherweise beruht Ihre Stellungnahme vermutlich auf einer durch und durch fehlerhaften Meldung auf "www.heise.de". "heise online" habe ich bereits auf die falschen Zitate hingewiesen.
Ich habe in keinem Wort Internetsperren erwähnt. Allerdings bin ich der Meinung, dass gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden muss. In meiner Rede heißt es wörtlich: "Die Novellierung des deutschen Urheberrechts (1. und 2. Korb) war ein Schritt in die richtige Richtung - aber weitere Schritte müssen folgen. Mittlerweile haben andere Länder in Europa wie Schweden und Frankreich vorgemacht, wie man der Internetpiraterie einen Riegel vorschiebt. Wir werden sehen, wie sich insbesondere das französische Modell der Verfolgung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bewährt. Natürlich kann man das aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslage nicht 1:1 übernehmen, aber es kann nicht sein, dass bei uns gar nichts geht. Selbstverständlich müssen wir Urheberschutz und Datenschutz in Einklang bringen. Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern." Zu dem stehe ich. Meine gesamte Rede können Sie unter www.kulturstaatsminister.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien
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