Frage an Bernd Lynack von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitgesetz. Zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass ich urlaubsbedingt erst heute darauf zurück komme.

Gesetze zur Informationsfreiheit gibt es inzwischen sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Bundesländer. Niedersachsen zählt bislang leider nicht dazu. Die von 2003-2013 regierende Koalition aus CDU und FDP hat ein solches Gesetz abgelehnt und entsprechende Anträge der Opposition zurückgewiesen.

Mit dem Regierungswechsel 2013 hat sich die Meinung der Landesregierung zu diesem Thema allerdings geändert. Wir als rot-grüne Regierungskoalition befürworten ein solches Gesetz und haben dies auch in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Allerdings, und das räume ich unumwunden ein, sind wir bei der Erarbeitung des Gesetzes hinter dem selbst gesteckten Zeitplan. Dies bedauern wir sehr und sind selbst unzufrieden mit dem Vorankommen in dieser Sache.

Hintergrund für die Verzögerung sind die großen Abstimmungsbedarfe zwischen den verschiedenen Behörden und Ministerien, die von diesem Gesetz betroffen sind. Die Federführung für das Informationsfreiheitsgesetz liegt beim Justizministerium. Insbesondere die Frage ob und inwieweit die niedersächsischen Kommunen mit einbezogen werden, erfordert viel Zeit zur Debatte. Ich hoffe, dass wir vor diesem Sommer einen Arbeitsentwurf haben und dieses Jahr in das Procedere der Gesetzgebung eintreten können. Versprechen kann ich es jedoch nicht, da sich der Abstimmungsbedarf sehr schwer abschätzen lässt, ebenso wie gut und wie schnell man sich zwischen den vielen Behörden und Ebenen einig wird. Fest steht, dass das Gesetz kommen wird und wir lieber morgen als übermorgen ein gutes Gesetz präsentieren und verabschieden wollen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei Ihrer Frage weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße und die besten Wünsche für 2016,

Ihr Bernd Lynack