Frage an Bernd Lynack von Uli T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017 Fragen zum Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat an die Landesregierung, der ja auch sie angehören einen Fragenkatalog gesandt. Ist zu erwarten das die Landesregierung diese Fragen bis 31.10. zu beantwortet? Und wie sind ihre Antworten zu diesen Fragen? Da ihnen die 9 Fragen in Hannover vorliegen spare ich mir hier die Auflistung.
Mit freundlichem Gruß
U. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Das von Ihnen zitierte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde an die Niedersächsische Staatskanzlei gesendet. Klar ist, dass eine Stellungnahme des Landes Niedersachsen erfolgt, voraussichtlich gemeinsam mit allen Bundesländern. Wann diese zu erwarten ist, ist offen, da der Abstimmungsprozess noch läuft. Sehen Sie es mir bitte als einzelner Abgeordneter nach, dass ich in diesem Zusammenhang diese juristischen Fragen zuvor nicht beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Lynack
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