Frage an Bernd Lynack von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Mich haben jetzt an einem
Tag zwei Anfragen von Ihnen zu diesem Thema erreicht. Ich erlaube mir,
diese Fragen an dieser Stelle gebündelt zu beantworten, sodass auch
andere interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit haben,
diese Antwort zu lesen.

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihren Ärger und Ihr
Gefühl der Ungerechtigkeit sehr gut nachvollziehen kann. Die
Ausbaubeiträge kommen oft aus dem nichts mit horrenden Summen um die
Ecke und können Hausbesitzer auf einen Schlag treffen. Natürlich haben
viele Menschen diese hohen Summen nicht zur Verfügung, geschweige denn
auf der hohen Kante. Auch ich habe Eigentum und kenne die Ängste und
Nöte in diesem Zusammenhang. Kurzum: Auch ich finde die Folgen der
derzeitigen Straßenausbaubeiträge teils sehr unsozial und nicht gerecht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hausbesitzer nicht unbedingt nur
Menschen sind, die um ihre Altersvorsorge bangen. Bei mir im Wahlkreis
der Stadt Hildesheim zum Beispiel, wo die Mieten durchaus steigen und
Mietwohnungen eine Wertanlage sind, treffen diese Beiträge nicht
ausschließlich die 'klassischen Eigenheimbesitzer'. Gute, sanierte
Straßen sind hier durchaus ein wichtiger Faktor, wenn es um den Wert
dieser Anlage geht. Die Eigentümer haben also einen unmittelbaren,
finanziellen Mehrwert von dieser staatlichen Investition.

Die traditionellen Ausbaubeiträge können also mal mehr, mal weniger
gerecht bzw. ungerecht sein.

Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung
der ‚wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge' eine alternative Möglichkeit
geschaffen. Dabei können die Beiträge zum einen über einen längeren
Zeitraum gestreckt bzw. als dauerhafte Gebühr gestreckt werden, sodass
die Menschen nicht auf einmal von hohen Forderungen überrascht werden.
Zudem ist es möglich, nicht nur die unmittelbaren Eigentümer
heranzuziehen, sondern die Gebühren über die Besitzer einer bestimmten
Gegend, eines Ortes, eines Viertels oder sogar einer ganzen Stadt zu
verteilen. Wie die Beiträge genau gestaltet sind, obliegt den jeweiligen
Gemeinden. Ich kann Ihnen leider keine genaue Auskunft zur Lage in der
Gemeinde Hollern geben, kann Sie aber ggf. nur ermutigen sich hier
einzubringen und eine Debatte darüber in Gang zu setzen.

Bei einer grundsätzlichen Abschaffung der Beiträge sind wir noch in der
Diskussion, zu der ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet
habe. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich es kritisch sehen würde, wenn
die Straßen künftig aus kommunalen Steuermitteln bezahlt werden müssen.
Diese würde nämlich de facto eine Verschiebung der Kosten von den
Grundbesitzern hin zur Allgemeinheit bedeuten, was ich aktuell nicht
unbedingt für das richtige Signal halte. Hierbei muss man aber zwischen
verschiedenen Gegenden differenzieren. Die Situation in der Innenstadt
von Großstädten mit vielen Mietwohnungen ist nicht vergleichbar mit der
in einem Vorort oder der in Hollern.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Gerne stehe ich Ihnen für Nachfragen zur Verfügung. Bei Fragen zur
konkreten Situation in Hollern kann ich Ihnen die SPD vor Ort oder
meinen Landtagskollegen Uwe Santjer als zuständigen
Wahlkreisabgeordneten empfehlen.

Mit vielen Grüßen

Bernd Lynack