Frage an Bernd Lynack von Uli T. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien.

In den Berichten geht es um die Schätzungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur erwarteten Höhe der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. Für die Periode von 2013 bis 2016 hatte die KEF prognostiziert, dass die Umstellung von einer geräteabhängigen Abgabe auf eine Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro einbringen würde. Die unterschiedlichen Zahlen über die Erträge aus den Rundfunkbeiträgen spiegeln den seit 2013 auf rund zwei Jahre angelegten Umstellungsprozess von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag wider. Die zum Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2013 bis 2016 prognostizierten Mehreinnahmen werden nach jetzigem Stand vermutlich ein Plus von geschätzten 1,5 Milliarden Euro, so wie Sie es auch geschrieben haben, erreichen können.

Die Mehreinnahmen belegen, dass eines der mit der Umstellung der Rundfunkfinanzierung angestrebten wesentlichen Ziele erreicht wurde: Eine größere Beitragsgerechtigkeit herzustellen, ohne eine Umverteilung der Lasten zwischen dem privaten Sektor und dem nichtprivaten Bereich vornehmen zu müssen. Die von der KEF, den Anstalten sowie dem den Evaluierungsprozess begleitenden Institut DIW Econ erhobenen aktuellen Daten belegen, dass zwar das Gesamtvolumen der Einnahmen wie angestrebt gestiegen ist, sich die prozentuale Verteilung jedoch nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Wirtschaft verändert hat.

Nachdem die Länder mit Zustimmung aller Länderparlamente bereits zum 1. April 2015 eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro in Kraft setzen, hat sich die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu einer Verwendung der verbleibenden Mehreinnahmen positioniert. Die im Raum stehenden 1,5 Milliarden Euro werden für die erwähnte Beitragssenkung eingesetzt und gewähren den finanziellen Spielraum für finanzwirksame Entscheidungen im Rahmen der Evaluierung sowie einer eventuellen weiteren Einschränkung von Werbung und Sponsoring. Sie dürfen von den Rundfunkanstalten nicht ausgegeben werden. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen die sich aus dem Evaluierungsprozess ergebenden Korrekturen ebenso abgewartet werden wie der 20. Bericht der KEF. Die Rundfunkanstalten haben bereits signalisiert, dass sie für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 einen signifikant höheren Finanzbedarf anmelden werden als zur vergangenen Periode. Der 18. Bericht der KEF mit den Ergebnissen über die Anmeldungen für die jetzige Beitragsperiode belegt, dass die Anmeldungen der Sender seinerzeit erheblich gekürzt wurden. Auf eine Kompensation des festgestellten Fehlbetrags von rechnerisch 37 Cent wurde seinerzeit angesichts bestehender Unsicherheiten bei der Umstellung der Rundfunkfinanzierung verzichtet. Die anstehende Prüfung der KEF bleibt abzuwarten.

Daher entbehren sich zurzeit Aussagen einer möglichen Befreiung von Zahlerinnen und Zahler von Rundfunkbeiträgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lynack, MdL