(...) Das Europäisches Parlament hat am 16. März 2017 ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel verabschiedet. Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben. (...)
(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. (...)
(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Anregung. Wir werden das überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange