Frage an Bernd Lange von Hans-Georg D. bezüglich Wirtschaft
Nach der Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette bei seinen direkten Gesprächen mit der kanadischen Regierung hat diese klargemacht hat, auch gut auf den Investitionsschutz im CETA-Abkommen mit seiner Paralleljustiz ganz verzichten zu können. Vielmehr beharre die EU-Kommission sowie die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten auf den Schiedsgerichten. (http://www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091). Ist diese Darstellung zutreffend? Falls ja: Warum beharrt die EU-Kommission auf den Schiedsgerichten im CETA-Vertrag?
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Mir ist nichts davon bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.