Frage an Bernd Lange von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Lange,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr Kulawik,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorwürfe gegen Frontex sind in der Tat äußerst besorgniserregend. Die Europäische Kommission muss diese lückenlos aufklären. Bei der Anhörung von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri im Innenausschusses Anfang Dezember sind zu viele Fragen offengeblieben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deswegen den Rücktritt des Frontex-Chefs gefordert. Meine Kollegin Birgit Sippel hat sich klar und eindeutig zu diesem Thema geäußert und Ihnen auch hier auf Abgeordnetenwatch ausführlich geantwortet. Weitere Informationen zur S&D-Position finden Sie ebenso unter https://www.spd-europa.de/update-fur-europa-zusammenhalten-besser-machen/frontex-chef-muss-zuruecktreten sowie https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-fraktion-fordert-ruecktritt-des-frontex-direktors
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.