Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Lange,,
nach eineinhalb Jahren haben die beiden Verteidigungsminister zum ersten Mal wieder miteinander telefoniert. Zitat: „Zugleich habe der russische Minister die Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert. Grundlage dafür könne die Friedensinitiative von Istanbul kurz nach Kriegsbeginn sein, sagte er. Damals soll die Ukraine etwa bereit gewesen sein, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.“
https://www.nau.ch/news/europa/frankreichs-und-russlands-verteidigungsminister-sprechen-uber-ukraine-66738812
Zu den damaligen Verhandlungen (Seite 4 unten): https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Würden Sie einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland begrüßen, bei dem zwischen den Vertragsparteien Kompromisse eingegangen werden?
Denken Sie, dass die Ukraine, falls sie einen solchen Friedensvertrag unterzeichnen will, hierin Unterstützung von der EU erhalten würde?
MfG
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Immer heftigere Angriffe und Tote und Verletzte auf der ukrainischen Seite sind zu verzeichnen. Verhandlungsbereitschaft bedeutet auch, dass die besetzten Gebiete wieder zurückgegeben werden.
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Sie haben recht - es wird viel zu wenig getan.