Bezieht Die EU und insbesondere Deutschland, Rindfleisch aus Nicaragua, was wird konkret unternommen um ausschließen zu können,dass Importe nicht von Illegaler umweltzerstörender Produktion kommen?
Wie werden Importlieferketten transparent gestaltet und werden diese aus genug kontrolliert, Illegaler Handelsimport effektiv verfolgt?
Offenbar ist der Export von Rindfleisch in die USA und andere Länder um 65% gestiegen, die Rechte der kommenden Generationen auf eine Intakte Natur werden missachtet.! Die Naturschutzgebiete müssen notfalls durch internationale Gemeinschaften geschützt werden,sofern Landesregierungen korrupt sind und dies nicht tun. Das Schutzgebiet Indio Maiz und einige andere werden sonst nachhaltig zerstört.
Die Importe in die EU müssten weitergehend durchleuchtet werden, zum Beispiel woher USA Rindfleisch ursprünglich stammt. Ich bitte um die transparente Importstatistik der letzten 5 Jahre.
Sie sind zuständig für den Auschuss im Internationalen Handel daher erwarte ich, ausführliche Antworten und keine Standart KI Textbausteinantwort, M.f.G.
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Bezieht die EU und insbesondere Deutschland Rindfleisch aus Nicaragua?
Nicaragua lag 2023 im Bereich der Lebensmittel-und Agrarimporte auf Platz 55 der beliebtesten Ursprungsländer der EU. Gemeinsam mit Honduras, Panama, Costa Rica, Guatemala und El Salvador, ist Nicaragua seit 2013 Teil des vorläufig angewandten Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Durch die Handelssäule das Abkommens erklärte sich die EU u.a. im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse bereit, die Zölle für 73 % ihrer Agrartarifpositionen, die rund 64 % der Agrareinfuhren aus Zentralamerika entsprechen, aufzuheben. Zu den Waren, die zollfrei in die EU eingeführt werden können, gehören Kaffee, Garnelen, Ananas und Melonen. Schlüsselprodukte wie Zucker und Rum können auch im Rahmen zollfreier Kontingente in die EU eingeführt werden. Im Jahr 2023 waren es weiterhin gerade Kaffee, Kakao, Tee und Gewürze, die aus Nicaragua in die EU eingeführt wurden. Rindfleisch aus Nicaragua gehört nicht in nennenswerten Mengen zu Produkten, die in die EU eingeführt werden.
Auch die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua sind begrenzt. Importseitig werden hauptsächlich Kaffee, bzw. Nahrungsmittel, Tabakprodukte, Rohstoffe wie Tropenholz und Gold aus Nicaragua nach Deutschland eingeführt.
Hier zur einer aktuellen Importstatistik: https://agriculture.ec.europa.eu/system/files/2023-05/agrifood-nicaragua_en.pdf
Was wird unternommen, um auszuschließen, dass Importe nicht aus umweltzerstörender Produktion kommen?
Das Abkommen enthält Überwachungsmechanismen für die Einhaltung menschenrechtlicher, arbeitsrechtlicher und umweltrechtlicher Standards. Menschenrechtsstandards sowie die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aufgeführt in den politischen Klauseln des Vertrags, sind wesentliche Bestandteile des Assoziierungsabkommens. Die Missachtung dieser Prinzipien durch eine Vertragspartei kann zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen führen. Im Falle von Nicaragua sind nach wie vor restriktiven Maßnahmen angesichts der politischen Lage vorhanden. Diese gelten für insgesamt 21 Personen und drei Organisationen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, und es ist Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für natürliche Personen gilt zusätzlich ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet hindert.
Mehr zu den ergriffenen Maßnahmen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/10/08/nicaragua-council-extends-restrictive-measures-for-a-further-year/
Wie werden Importlieferketten transparent gestaltet?
Das Europäische Parlament hat 2024 das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.