Katar-Gate und EU-Genaraldirektor Hendrik Holulai und sein mit Katar 2015-2012 ausgehandeltes Flugverkehrsabkommen CATA

Die Regeln zur Kontrolle von hochrangigen EU-Beamten beschäftigen sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Ombudsfrau Emiliy O´Reilly. Henrik Hololei war seit 2015 Generaldirektor für Mobilität und Verkehr. Als seine Direktion ein wichtiges Luftverkehrsabkommen mit Katar verhandelte, nahm er laut Zeitungsberichten nicht nur Einladungen in das Emirat an, sondern ließ sich auch teure Flüge und Hotelaufenthalte von Katar bezahlen.

Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess. Die EU-Kommissare unterliegen einer Reihe von Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den EU-Verträgen und dem allgemeinen Interesse der EU-Bürger erfüllen.

Es gibt Mechanismen zur Selbstkontrolle der EU-Kommissare und sie werden durch externe Kontrollen ergänzt, die entscheidend sind, um Missbrauch vorzubeugen. Die Kombination aus internen Regelungen, parlamentarischer Überwachung, gerichtlicher Kontrolle und öffentlicher Transparenz bildet noch kein perfektes, aber zumindest ein umfassendes System zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht und Integrität der EU-Kommissare. Selbstverständlich sollte ein Anti-Korruptionssystem stetig weiterentwickelt werden. Stillstand ist in diesem Bereich sicherlich keine Lösung.

Die S&D-Fraktion hat einen 15 Punkte Plan aufgestellt. Dienstreisen, die von Dritten im Kontext politischer Verhandlungen bezahlt werden, sind verboten. Zudem müssen alle Treffen von Abgeordneten, die für einen Bericht im Europäischen Parlament als Berichterstatter (oder Schattenberichterstatter) agieren, im so genannten legislative footprint veröffentlich werden.