Frage an Bernd Buchholz von Lothar I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Buchholz,
wie ist Ihre Position zu den Staatsverträgen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den muslimischen und alevitischen Religionsvereinen?
Wie ist ihre Position allgemein zu solchen Staatsverträgen zum Beispiel den Reichkonkordaten?
Wie ist Ihre Position zu der Trennung von Staat und Religion?
mfG
Lothar Irrgang
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Für uns Freie Demokraten ist klar, da hilft vor allem eines: Bauen, bauen, bauen. Hierzu müssen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.