Bernd Althusmann

(...) Leider muss ich Ihnen bei der grundsätzlichen Frage nach einer angeblichen Überlegenheit von Gesamtschulen, insbesondere intergrierten Gesamtschulen, deutlich widersprechen. Unter den PISA-Siegerländern befinden sich Einheitsschulsysteme und ebenso gegliederte Schulsysteme wie bei uns. Ein Blick nach Singapur oder die Niederlande zeigt, dass es in Wahrheit nicht auf die Systemgfrage ankommt, ob eine Schule erfolgreich ist oder nicht. (...)

(...) im Gegensatz zum Bund hat das Land Niedersachsen bei der Förderung des ÖPNV nicht gekürzt, sondern stattdessen 15 Mio.Euro in diesem und weitere 15 Mio. (...) Damit konnten insbesondere auch die guten Nahverkehrsverbindungen im Raum Lüneburg gestärkt werden. (...)

(...) Bildungsweges zurückziehen würde, ist nicht richtig. Allein im Jahr 2006 konnten mit Hilfe der Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die dafür seitens des Landes die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekamen, über 350 Jugendliche den Haupt- und Realschulabschluss nachträglich nachholen. Diesen erfolgreichen Weg hat die CDU/FDP-Landesregierung fortgesetzt und für das Haushaltsjahr 2007 in einem Sonderfonds 500.000 Euro zur Verfügung zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Dagegen sieht der Vertrag von Maastricht keine weitergehenden Wahlrechte von EU-Mitbürgern in anderen Mitgliedstaaten vor. (...) Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit aus einem der 27 Mitgliedsländer eine Initiative gibt, an diesen Wahlrechtsgrundsätzen EU-weit etwas zu ändern. (...)

(...) Daher fordere ich nicht nur Änderungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Wir müssen die Bereiche Integration und Prävention stärker ins Blickfeld nehmen. Mit Sprachförderkursen für Migranten, islamischen Religionsunterricht an Schulen, über 900 ehrenamtlichen Integrationslotsen, der Einstellung von Migranten in den Polizeidienst, der Einrichtung von Präventionsteams in den Polizeiinspektionen, dem Projekt "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern" sowie der Einführung von Praxistagen oder dem Landesprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze 2000 x 2500 haben wir in Niedersachsen bereits vielfältige Maßstäbe gesetzt. (...)

(...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions- Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen. (...)