Frage an Berivan Aymaz von Stefan M. bezüglich Recht

1. In welchem Bereich wollen Sie im Bundestag in der nächsten Periode was erreichen?

2. Wie stehen Sie dazu, dass die Grünen unter Rot/Grün alle illegalen Überwachungsmaßnahmen der USA, des BND, des BKA, der Polizei immer mitgetragen haben? Was würden die Grünen - als wohl leider ehemalige Bürgerrechtspartei - in Zukunft konkret ändern, um das zu stoppen?

Ich sehe keinen Unterschied zur CDU/FDP Regierung. Nur heucheln die Grünen mehr, weil sie so tun, als wenn sie dafür nicht verantwortlich wäre. Rot/Grün hat diese ganze Untergrabung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates immer mitgetragen.
In NRW ist es das SPD-geführte Innenministerium (Minister Jäger), das auf ausdrückliche Anweisung des Ministers nichts anderes zu tun hat, als die Verkehrsüberwachung bzw. Abzocke per Blitzer zu optimieren, anstatt sich gegen die Aushöhlung unseres Rechtsstaates zu wehren.
Ehrlich gesagt vermittelt mir bei den Grünen niemand mehr den Eindruck, dass er die Thematik ernst nimmt und überhaupt durchdrungen hat. Die Grünen - wie leider auch alle anderen Parteien außer den Piraten - stehen der Überwachungsbürokratie schulterzuckend gegenüber und haben das Heft des Handelns schon lange aus der Hand gegeben. Die Behörden (BND, Verfassungsschutz, Polizei) machen einfach, was sie wollen bei völliger Missachtung der Gesetze. Die Grünen sagen nicht, was sie konkret (!) anders machen würde. Es werden lediglich Sprechblasen abgesondert ("...wir sind besorgt...so darf es nicht sein...." usw.).
Ich erwarte von Ihnen eine nachprüfbare Festlegung in der Frage der (illegalen) Überwachung von uns allen.
Ich erwarte von Ihnen eine Festlegung, wie wir mit den USA bei dem Thema Überwachung umgehen.
Faktisch ist das ein Angriff der USA auf unser Land.

3. Wie stehen Sie zur Person Vesper (Kölner Grüner und DOSB-Vize), der vor den olymp. Spielen in Peking die chin. Diktatur und die Folter Gefangener verteidigt hat und beim Anti-Doping-Kampf - wie auch sein Präsi Bach - nur blockiert?