Wie stehen Sie zu der Impfpflicht für Pflegepersonal und was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?
Vor der Wahl haben alle Parteien eine Impfpflicht gegen Covid-19 ausgeschlossen. Jetzt haben wir ausgerechet mit der FDP eine Impfpflicht für Pflegeberufe und diskutieren über eine allgemeine Impfpflicht.
Auch in Ravensburg leiden viele Selbstständige, Einzelhändler und Gastronomen unter den Covid-19 Schutzmaßnahmen der Regierung. Gerade die "Aussperrung" von Ungeimpften aus dem Einzelhandel (2G/2G+) trägt hierzu bei. Ungeimpfte besorgen die Weihnachtsgeschenke nun bei Amazon.
Was verdient Ihrer Meinung nach den Vorzug? Die individuelle Freiheit des einzelnen Menschen, oder die Gesamtfreiheitsbilanz aller, wie sie von Frau Aschenberg-Dugnus in der Aussprache zum "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" angeführt wurde? Wie bemisst sich diese "Gesamtfreiheitsbilanz"?
Wenn Sie sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen: Aufgrund welcher konkreten Informationen haben Sie Ihre Meinung geändert, falls Sie diese nicht schon immer befürworteten? Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Infektionsschutzgesetz geändert. Wir haben der von allen 16 Bundesländern vorgetragenen Bitte, eine einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht für Risikobereiche Rechnung getragen.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir Freie Demokraten auch bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir sie nicht ausschließen. Gerade bei den hoch vulnerablen Gruppen bin ich der Meinung, dass wir jede Möglichkeit der Infektion ausschließen müssen. Deshalb sind dort Tests und Impfungen erforderlich. Bei Masern gibt es im Gesundheitswesen bereits eine Impfpflicht, die das Bundesverfassungsgericht zumindest in einem Eilverfahren nicht verworfen hat.
Bei der allgemeinen Impfpflicht wird es im kommenden Jahr zu sog. Gruppenanträgen und einer Abstimmung ohne "Fraktionszwang" im Bundestag kommen. Es wird also keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu geben. Ich bin persönlich weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Es wäre aber m.E. trotzdem gut, wenn sich viele Menschen impfen lassen würden, um endlich aus dieser Pandemie herauszukommen. Das will ich aber mit viel Aufklärung und Überzeugung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.