Wie kann die FDP, falls Sie in Regierungsverantwortung kommt, Sozial-und Steuerpolitik für die breite Mehrheit statt (nur) für die Spitzenverdiender machen, obwohl ihr dieses Klientel wichtig ist?

Sehr geehrter Herr P.

vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Freie Demokraten ist die komplette Abschaffung des Solis eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Denn deren Unternehmensteuer ist die Einkommensteuer mit dem Solidaritätszuschlag. Deshalb ist gerade nach Corona die Abschaffung ist daher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. 

Wenn Sie sich mit unserem Programm beschäftigen, finden Sie zahlreiche Vorschläge für eine Sozial- und Steuerpolitik für die breite Mitte. Wir setzen dabei aber nicht auf bürokratische Umverteilung, sondern auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, die unser Land so erfolgreich gemacht hat.  

Hier ein paar Beispiele:

• Wir wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Die Abschaffung wollen wir in drei Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 erreichen. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern.
• Zudem wollen wir den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von quasi automatischen Steuererhöhungen profitiert. Wir fordern deshalb eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Entwicklung von Gehältern und Preisen. Der Tarif wird also „auf Räder gestellt“. Ohne eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.
• Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind.
• Wir wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern.
• Wir wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Weiteres finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm unter www.fdp.de/vielzutun

Die FDP hat enormen Zuspruch. Bei den Mitgliederzahlen und bei den Spenden. Diese sind transparent und werden öffentlich dargestellt. Die beiden größten Einzelspenden haben in diesem Jahr übrigens Bündnis 90 / Die Grünen in Höhe von 1,25 Mio. und 1,0 Millionen erhalten. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896

Wir haben Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreter von freien Berufen in unserer Fraktion. Ich persönlich empfinde das als Bereicherung, weil ich nicht nur ein Beamtenparlament möchte. Erfahrungen aus allen möglichen Lebenswelten sind eine Bereicherung für den Bundestag. Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Dienstes können sich beurlauben lassen und haben ein Rückkehrrecht. Bei Unternehmerinnen und Unternehmern ist niemand da, der ihnen diese Sicherheit gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB