Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Frage, weil vorherige missverstanden wurde.
Sehr geehrter Herr Strasser,
leider haben Sie meine vorherige Frage missverstanden und nicht vollständig gelesen. Meine Frage zielte nicht auf die Erhöhung der Besoldung aufgrund der Tarifverhandlungen ab, sondern auf die amtsangemessene Alimentation. Im Mai 2020 hat das BVerfG in ihrem Beschluss ausgeführt, dass die Besoldung der Beamten nicht mit Art. 33 Abs. 5 vereinbar ist. Im Januar diesen Jahres wurde nach mehr als zwei Jahren endlich ein Referentenentwurf für eine amtsangemessene Alimentation veröffentlicht, welcher anschließend in die Verbändeabstimmung ging.
Der DRB schrieb in ihrer Stellungnahme:
"Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung erfüllt die Erwartungen nicht. Er widerspricht in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz und ist auch personalwirtschaftlich fragwürdig."
Wie bewertet das BMJ den o. g. Referententwurf und wird dieser vom BMJ als verfassungskonform angesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.