Was halten Sie von der Idee der „Nebenstimme“? Ist es möglich einzuführen?
Sehr geehrter Herr Strasser,
bei der Europawahl hat es sich gezeigt, dass jüngere Menschen lieber Kleinparteien wählen. Unter anderem Volt und die Tierschutzpartei. Es wird deutlicher, dass jüngere Menschen mehr auf viele verschiedene Kleinparteien zugehen. Allerdings werden die meisten Menschen Kleinparteien im Bundestagswahl nicht wählen, weil sie nicht wollen, dass sie ihre Stimme verlieren. So können sie nicht ihre echte Lieblingspartei wählen. Wenn man dann eine Kleinpartei wählt und diese Partei die 5% Hürde nicht erreicht, geht die Stimme verloren.
Das Prinzip ist in diesem Video erklärt.
https://www.youtube.com/watch?v=LOzdujRpWno&pp=ygULZGllIGRhIG9iZW4%3D
Wäre es möglich, dass die „Nebenstimme“ eingeführt werden kann? Wenn ja wie?
Braucht es eine klare Petition dazu, um Bewegung zu setzen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.
Ohne den konkreten Sachverhalt vom CVJM dargestellt zu bekommen, wie der CVJM auf diese Einschätzung kommt, kann ich Ihnen leider keine konkrete Antwort geben.
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
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